“Renovate Switzerland” ist eine zivile Widerstandskampagne, die den Bundesrat dazu auffordert, eine Million Häuser zu renovieren, die eine Notdämmung brauchen. Laut den Aktivist*innen werden so CO2-Emissionen gesenkt und die Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland verringert. Um mediale Aufmerksamkeit für die Klimakrise zu generieren, blockierten die Aktivist*innen vor ein paar Wochen diverse Autobahnen in der Schweiz.
Klimakrise trifft die Schweiz hart
Der Klimawandel ist ein allgegenwärtiges Problem und fordert Handlungsbedarf auf gesellschaftlicher und politischer Ebene. In der Schweiz erlebten wir in den letzten Jahren vermehrt Hitzetage und im Winter kämpften Skigebiete mit genügend Schnee. Die Schweiz trifft die Klimakrise härter, als viele vermuten: In den letzten 150 Jahren sind die Temperaturen um 1,9 Grad angestiegen. Global beträgt die Erwärmung „nur“ etwa die Hälfte, nämlich 0,9 Grad.
Klimaaktivist*innen sehen keinen anderen Ausweg
Viele Beteiligte von “Renovate Switzerland” haben ihr Studium abgebrochen oder ihren Job gekündigt, um sich Vollzeit für den Klimaaktivismus einzusetzen. Sie widmen ihr Leben dem Kampf gegen die Klimakrise und riskieren dafür eine strafrechtliche Verfolgung. Sie fühlen sich unmittelbar von der Klimakrise bedroht und rechtfertigen ihr Handeln auf rechtlicher Ebene mit dem entschuldbaren Notstand (Art. 17 StGB), der entschuldbaren Notwehr (Art. 15 StGB) und der Wahrung berechtigter Interessen.
Wir haben die Gesichter hinter Renovate Switzerland kennen gelernt und sie bei der Vorbereitung und der Umsetzung ihrer Aktionen begleitet. Zudem haben wir mit dem Strafrechtsprofessor Martino Mona gesprochen, und ihn gefragt, wie er die rechtliche Lage einschätzt.
